Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 29 AsylVfG 1992, § 29 Abs 1 AsylVfG 1992, § 29 Abs 1 Nr 1 AsylVfG 1992, § 34a AsylVfG 1992, § 34a Abs 1 AsylVfG 1992
  Dublin-Bescheid mit dem Ziel Ungarn im Fall einer arbeitsfähigen Person

• milo.bamf.de

  EUV 604/2013, Art 3 Abs 2; EUV 604/2013, Art 7 Abs 2; EUV 604/2013, Art 12 Abs 4; EUV 604/2013, Art 13 Abs 1; EUV 604/2013, Art 17 Abs 1; EUV 604/2013, Art 18 Abs 1; EUV 604/2013, ... Art 20 Abs 2; EUV 604/2013, Art 21 Abs 1; EUV 604/2013, Art 27 Abs 3; EUV 604/2013, Art 29 Abs 1; EUV 604/2013, Art 29 Abs 2; EGV 1560/2003, Art 5 Abs 2; VwGO, § 80 Abs 5; GG, Art 3 Abs 1; GG, Art 19 Abs 4; AsylG, § 29 Abs 1; AsylG, § 34a Abs 1; AufenthG 2004, § 60 Abs 5; AufenthG 2004, § 60 Abs 7; AufenthG 2004, § 60a Abs 2c; EUGrdRCh, Art 4; EUGrdRCh, Art 52 Abs 3; MRK, Art 3; FlüAbk, Art 33
  Russische Föderation: Dublin Ungarn; Asylantrag eines unverheirateten Paares unzulässig; Einreise mit Schengen-Visa, die durch die ungarische Botschaft ausgestellt waren; im vorliegenden Einzelfall menschenrechtskonforme Behandlung in Ungarn als Dublin-Rückkehrende; ...

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (39)

• KAG Freiburg, 27.04.2021 - M 4/20

  Auszug aus VG Trier, 28.09.2022 - 7 K 1706/22

  Die verschiedenen Formen der Sozialhilfe setzen meist voraus, dass der Begünstigte bereits über eine bestimmte Anzahl von Jahren einen festen Wohnsitz in Ungarn hat (Auswärtiges Amt, Auskunft an das Verwaltungsgericht Greifswald vom 20. April 2020, MILo - AA 04/20 -, S. 3 f.).

  Der ungarische Arbeitsmarkt ist - auch unter Berücksichtigung der partiell ablehnenden Haltung der ungarischen Bevölkerung gegenüber Ausländern - sowohl für gelernte auch als für ungelernte Arbeitskräfte sehr aufnahmefähig (AA 04/20, S. 2).

  In Gastronomie und Tourismus bietet neben Budapest auch die Region um den Plattensee grundsätzlich gute Beschäftigungschancen (AA 04/20, S. 2).

  Nach Schätzungen von Nichtregierungsorganisationen können ungelernte Arbeitskräfte (Stand April 2020) ein monatliches Einkommen von ca. 180.000 bis 200.000 HUF erzielen (AA 04/20, S. 2), was den erforderlichen Lebensunterhalt einer Einzelperson deckt (dieses betrug Stand April 2020 bei einer Familie mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern 274.978 HUF, vgl. AA 04/20, S. 2).

  Der zuletzt zu beobachtende Anstieg der Mieten hat zwar das Angebot von bezahlbarem Wohnraum besonders in der Hauptstadt Budapest verknappt; jedoch ist es Schutzberechtigten zumutbar, eine Wohnung im weiteren Einzugsgebiet der größeren Städte zu beziehen, wo weniger hohe Mieten verlangt werden (vgl. AA 04/20, S. 4).

  Zudem ist die Diskriminierung weniger stark ausgeprägt, sobald die wohnungssuchende Person ein eigenes Einkommen vorweisen kann (AA 04/20, S. 3).

  Bei etwaigen Schwierigkeiten können ggf. Übergangslösungen, beispielsweise die vorübergehende Unterbringung in Wohngemeinschaften oder gemeinnützigen bzw. kirchlichen Einrichtungen in Anspruch genommen werden, bis passender Wohnraum angemietet werden kann (AA 04/20, S. 4).

  Wenn kein Versicherungsschutz (mehr) vorliegt, besteht in jedem Fall unabhängig von Aufenthaltsstatus und Staatsangehörigkeit ein Anspruch auf kostenlose Notfallversorgung (AA 04/20, S. 6).

  Insoweit obliegt es den Klägern, ihre Situation zu verbessern, indem sie sich bereits aus Deutschland, spätestens jedoch unmittelbar nach ihrer Überstellung mit den in Ungarn tätigen Nichtregierungsorganisationen telefonisch oder per E-Mail in Verbindung setzen (vgl. auch AA 04/20, S. 4).

• BVerwG, 07.09.2021 - 1 C 3.21

  Berücksichtigung von Hilfe- und Unterstützungsleistungen nichtstaatlicher …

  Auszug aus VG Trier, 28.09.2022 - 7 K 1706/22

  Für den Fall einer zu unterstellenden Zuerkennung internationalen Schutzes in Ungarn nach Durchführung des Asylverfahrens (…vgl. zum Prüfungsmaßstab: EuGH "Jawo" a.a.O., Rn. 87 ff.; BVerfG, Beschluss vom 7. Oktober 2019 - 2 BvR 721/19 -, juris) droht den Klägern ebenfalls keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung i.S.v. Art. 4 EU-GrCh bzw. Art. 3 EMRK (mit demselben Ergebnis zuletzt: VG Bayreuth, Urteil vom 18. Mai 2021 - B 8 K 19.30521 - VG Ansbach, Urteil vom 7. Dezember 2020 - AN 17 K 18.50528 - VG Frankfurt an der Oder, Gerichtsbescheid vom 11. September 2020 - VG 10 K 1594/18.A -, sowie nachfolgend BVerwG, Urteil vom 7. September 2021 - 1 C 3.21 - a.A.: VG Bremen, Beschluss vom 6. April 2022 - 3 K 491/18 - VG Aachen, Urteil vom 7. März 2022 - 5 K 1494/18.A - alle zitiert nach juris).

  Eine ausdrückliche, primär- oder sekundärrechtliche Verpflichtung des ungarischen Staates, den Lebensunterhalt international Schutzberechtigter durch eigene Leistungen (Unterkunft, Befriedigung elementarster Bedürfnisse) unabhängig von zumutbaren, möglichen Eigenbemühungen und den Leistungen Dritter auf einem Niveau oberhalb des durch Art. 4 EU-GrCh Gewährleisteten zu sichern, besteht nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. September 2021 a.a.O., Rn. 23).

  Auch Art. 3 EMRK verpflichtet die Konventionsstaaten nicht, jeder ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Person ein Recht auf Unterkunft zu garantieren und birgt auch keine allgemeine Verpflichtung, Flüchtlinge finanziell zu unterstützen, damit sie ein bestimmtes Lebensniveau behalten können (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. September 2021 a.a.O., Rn. 24 mit Verweis auf EGMR, Urteil vom 2. Juli 2020 - Nr. 28820/13 u.a. -, NVwZ 2021, 1121, § 160).

  Darüber hinaus sind jedenfalls die Unterstützungs- und Hilfeleistungen der vor Ort tätigen Nichtregierungsorganisationen geeignet, eine Situation extremer materieller Not - etwa durch eine vorübergehende Obdachlosigkeit - abzuwenden (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. September 2021 a.a.O., Rn. 23).

• VG Aachen, 01.09.2022 - 5 L 613/22

  Refoulementverbot; Botschaftsverfahren; Vertragsverletzungsverfahren

  Auszug aus VG Trier, 28.09.2022 - 7 K 1706/22

  Anhaltspunkte für derartige Schwachstellen, aufgrund derer die aus dem Grundsatz gegenseitigen Vertrauens resultierende Vermutung grundrechtskonformen Verhaltens Ungarns widerlegt wäre, vermag die Kammer auf der Grundlage einer umfassenden Würdigung der aktuellen Erkenntnismittel auch unter Berücksichtigung der besonderen Situation der Kläger (dazu c.) weder während des Asylverfahrens (dazu a.) noch nach dessen Abschluss bei einer zu unterstellenden Gewährung internationalen Schutzes (dazu b.) festzustellen (so zuletzt auch: VG Hamburg, Beschluss vom 18. März 2022 - 7 AE 3979/21 -, juris; VG Halle, Beschluss vom 19. April 2021 - 4 B 254/21 HAL -, juris ; a.A.: VG München…, Beschluss vom 20. September 2022 - M 10 S 22.50494 -, Rn. 17 ff., juris; VG Aachen, Beschluss vom 1. September 2022 - 5 L 613/22.A -, Rn. 45 ff., juris; VG Regensburg, Beschluss vom 20. Juni 2022 - RN 15 S 22.50216 -, n.v.; VG Münster, Beschluss vom 13. April 2022 - 2 L 280/22.A -, n.v.).

  37 Der entgegenstehenden Auswertung der Erkenntnismittel durch andere Verwaltungsgerichte (vgl. etwa VG Aachen, Beschluss vom 1. September 2022 a.a.O., Rn. 84; VG München…, Beschluss vom 11. August 2022 - M 30 S 22.50354 -, Rn. 28, juris) vermag sich die Kammer nicht anzuschließen.

  Ferner ist nicht ersichtlich, dass Dublin-Rückkehrenden in Ungarn mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine systematische oder sonst menschenrechtswidrige Inhaftierung droht (a.A.: VG Aachen, Beschluss vom 1. September 2022 a.a.O., Rn. 96 ff.; VG Regensburg…, Beschluss vom 10. Juni 2022 a.a.O.).

  Anderenfalls wäre es letztendlich in das Belieben der Beklagten gestellt, darüber zu befinden, ob der Inhalt einer von den ungarischen Behörden noch abzugebenden Zusicherung - was keinesfalls gewiss ist - den hieran zustellenden Anforderungen genügt (…Pietzsch, in: BeckOK AuslR a.a.O., § 34a Rn. 16a.1;… ebenso im Ergebnis: VG Aachen, Beschlüsse vom 24. März 2022 - 5 L 199/22.A -, Rn. 93, juris und vom 1. September 2022 a.a.O., Rn. 95).

 
• EGMR, 21.01.2011 - 30696/09

  Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen

  Auszug aus VG Trier, 28.09.2022 - 7 K 1706/22

  Diese besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit wäre erreicht, wenn die Gleichgültigkeit der Behörden eines Mitgliedstaats zur Folge hätte, dass eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände, die es ihr nicht erlaubte, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigte oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre (EGMR, Urteil vom 21. Januar 2011 - Nr. 30696/09 -, M.S.S./Belgien und Griechenland, ECLI:CE:ECHR:2011:0121JUD003069609, §§ 252 bis 263).

  Auch nach der Rechtsprechung des EGMR begründet die Tatsache einer Inhaftnahme von Asylbewerbern für sich genommen keinen begründeten Anhaltspunkt für das Vorliegen systemischer Mängel des Asylsystems (vgl. EGMR, Urteil vom 21. Januar 2011 a.a.O., § 221).

  Zwar kann sich nach der Rechtsprechung des EGMR ein Mitgliedstaat seiner Verantwortlichkeit für eine Grundrechtsverletzung infolge der Überstellung in einen anderen Mitgliedstaat nicht unter Verweis auf dessen Zuständigkeit entziehen, wenn er die Befugnis zum Selbsteintritt - hier nach Art. 17 Abs. 1 Dublin III-Verordnung - besitzt, von dieser Möglichkeit aber trotz der ernsthaften Gefahr einer Grundrechtsverletzung keinen Gebrauch macht (EGMR, Urteil vom 21. Januar 2011 - 30696/09 -, Rn. 340, juris).

• VG Aachen, 21.07.2022 - 5 K 644/22

  Dublin III-VO; systemische Mängel; Botschaftsverfahren; Zugang zum Asylverfahren; …

  Auszug aus VG Trier, 28.09.2022 - 7 K 1706/22

  Folglich müssen anerkannte Schutzberechtigte ihren Lebensunterhalt zeitnah nach der erfolgten Schutzzuerkennung durch eigene Erwerbstätigkeit sicherstellen (vgl. VG Aachen, Urteil vom 21. Juli 2022 - 5 K 644/22.A -, Rn. 117 ff., juris).

  Denn in diesen Schreiben teilen die ungarischen Behörden lediglich ihre Aufnahmebereitschaft mit, ohne weitergehende Zusicherungen über das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen abzugeben (so auch VG Aachen, Urteil vom 21. Juli 2022 a.a.O., Rn. 94).

• EGMR, 29.04.2021 - 3494/17

  ZOKIROV AND OTHERS v. RUSSIA

  Auszug aus VG Trier, 28.09.2022 - 7 K 1706/22

  Für den Fall einer zu unterstellenden Zuerkennung internationalen Schutzes in Ungarn nach Durchführung des Asylverfahrens (…vgl. zum Prüfungsmaßstab: EuGH "Jawo" a.a.O., Rn. 87 ff.; BVerfG, Beschluss vom 7. Oktober 2019 - 2 BvR 721/19 -, juris) droht den Klägern ebenfalls keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung i.S.v. Art. 4 EU-GrCh bzw. Art. 3 EMRK (mit demselben Ergebnis zuletzt: VG Bayreuth, Urteil vom 18. Mai 2021 - B 8 K 19.30521 - VG Ansbach, Urteil vom 7. Dezember 2020 - AN 17 K 18.50528 - VG Frankfurt an der Oder, Gerichtsbescheid vom 11. September 2020 - VG 10 K 1594/18.A -, sowie nachfolgend BVerwG, Urteil vom 7. September 2021 - 1 C 3.21 - a.A.: VG Bremen, Beschluss vom 6. April 2022 - 3 K 491/18 - VG Aachen, Urteil vom 7. März 2022 - 5 K 1494/18.A - alle zitiert nach juris).

  In Notfällen sind zudem kurzfristig Plätze in Obdachlosenunterkünften verfügbar (…AIDA a.a.O., S. 127; mit derselben Wertung: VG Bremen, Beschluss vom 6. April 2022 a.a.O., Rn. 28).

• BVerwG, 25.05.2021 - 1 C 2.20

  Zuständigkeitsübergang bei fehlendem Aufnahmegesuch nach Art. 21 Abs. 1 Dublin …

  Auszug aus VG Trier, 28.09.2022 - 7 K 1706/22

  Des Weiteren drohen die Kläger nicht in die Situation sog. refugees in orbit zu geraten, in der sich kein Mitgliedstaat für die sachliche Prüfung der Asylanträge als zuständig ansieht (vgl. zu dieser Problematik: BVerwG, Urteil vom 25. Mai 2021 - 1 C 2.20 -, Rn. 15, juris).

  Hierbei handelt es sich um ein zentrales Anliegen der Dublin III-Verordnung (BVerwG, Urteil vom 25. Mai 2021 a.a.O., Rn. 15).

• VG Hamburg, 18.03.2022 - 7 AE 3979/21

  Syrien: Dublin: keine systemischen Mängel in Ungarn

  Auszug aus VG Trier, 28.09.2022 - 7 K 1706/22

  Anhaltspunkte für derartige Schwachstellen, aufgrund derer die aus dem Grundsatz gegenseitigen Vertrauens resultierende Vermutung grundrechtskonformen Verhaltens Ungarns widerlegt wäre, vermag die Kammer auf der Grundlage einer umfassenden Würdigung der aktuellen Erkenntnismittel auch unter Berücksichtigung der besonderen Situation der Kläger (dazu c.) weder während des Asylverfahrens (dazu a.) noch nach dessen Abschluss bei einer zu unterstellenden Gewährung internationalen Schutzes (dazu b.) festzustellen (so zuletzt auch: VG Hamburg, Beschluss vom 18. März 2022 - 7 AE 3979/21 -, juris; VG Halle, Beschluss vom 19. April 2021 - 4 B 254/21 HAL -, juris ; a.A.: VG München…, Beschluss vom 20. September 2022 - M 10 S 22.50494 -, Rn. 17 ff., juris; VG Aachen…, Beschluss vom 1. September 2022 - 5 L 613/22.A -, Rn. 45 ff., juris; VG Regensburg, Beschluss vom 20. Juni 2022 - RN 15 S 22.50216 -, n.v.; VG Münster, Beschluss vom 13. April 2022 - 2 L 280/22.A -, n.v.).

  Das Gericht hegt keinen Zweifel daran, dass die Kläger als Dublin-Rückkehrende der letztgenannten Personengruppe unterfallen, sodass es ihnen möglich sein wird, in Ungarn einen Asylantrag zu stellen (ebenso: VG Hamburg, Beschluss vom 18. März 2022 a.a.O.; VG Regensburg, Beschluss vom 7. März 2022 - RN 13 S 22.50079 -, n.v.).

• BVerwG, 23.06.2020 - 1 C 37.19

  Zuständigkeit Deutschlands für die Prüfung des Asylantrags eines nachgeborenen …

  Auszug aus VG Trier, 28.09.2022 - 7 K 1706/22

  Sie sind hinsichtlich ihres Hauptantrags als Anfechtungsklage (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Juni 2020 - 1 C 37.19 -, Rn. 12, juris) und hinsichtlich ihres Hilfsantrags als Verpflichtungsklage statthaft und auch im Übrigen zulässig, jedoch nur teilweise begründet.

  Da sich die Abschiebungsanordnungen nach den obigen Aufgeführten als rechtswidrig erweisen, sind die - damit ebenfalls rechtswidrigen - Folgeentscheidungen über das jeweils auf elf Monate befristete Einreise- und Aufenthaltsverbot ebenfalls aufzuheben (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Juni 2020 a.a.O., Rn. 23), denn diese Entscheidungen sind jedenfalls verfrüht ergangen.

• EGMR, 27.06.2006 - 2021/03

  NICOLAS c. FRANCE

  Auszug aus VG Trier, 28.09.2022 - 7 K 1706/22

  Schutzsuchende haben in der Phase des "Botschaftsverfahrens" keinen Anspruch auf Einhaltung der in der Aufnahmerichtlinie geregelten Mindestbedingungen für die Aufnahme von Asylsuchenden und können überdies von den serbischen oder ukrainischen Behörden inhaftiert, ausgewiesen oder abgeschoben werden (HHC und Menedék Association for Migrants, Submission by the Hungarian Helsinki Committee and Menedék Association for Migrants For the third cycle of the UPR of Hungary on the rights of migrants, Bericht vom 25. März 2021, abrufbar unter https://helsinki.hu/wp-content/uploads/2021/03/HHC_Menedek_UPR 2021_Hungary_Migrants_web.pdf, S. 7;… US Department of State a.a.O., S. 22).
• EuGH, 14.05.2020 - C-924/19

  Die Verwahrung von Asylbewerbern bzw. Drittstaatsangehörigen, die Gegenstand …
• EuGH, 16.02.2017 - C-578/16

  C. K. u.a.
• EGMR, 28.02.2008 - 37201/06

  Saadi ./. Italien
• BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 5.09

  Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beweismaß; beachtliche …
• EuGH, 17.12.2020 - C-808/18

  Ungarn hat gegen seine Verpflichtungen aus dem Unionsrecht im Bereich der …
• BVerfG, 07.10.2019 - 2 BvR 721/19

  Stattgebender Kammerbeschluss in einem Asylverfahren unter anderem wegen …
• BVerfG, 30.04.2015 - 2 BvR 746/15

  Vorläufige Untersagung der Abschiebung einer syrischen Familie mit Kindern nach …
• EGMR, 02.07.2020 - 28820/13

  N.H. ET AUTRES c. FRANCE
• VG Aachen, 06.03.2020 - 9 K 3086/18

  Gegenseitiges Vertrauen; Rechtsschutz; systemische Mängel; Überstellung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2015 - 14 B 502/15

  Klärung der Aufnahmebereitschaft des Drittstaates vor der Abschiebung eines …
• VG Freiburg, 19.05.2021 - A 14 K 173/20

  Ausbildungsduldung als Hinderungsgrund für eine Abschiebung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2017 - 11 A 585/17

  Zuständigkeit eines Mitgliedstaats für die Prüfung des Antrags auf …
• VG Aachen, 07.03.2022 - 5 K 1494/18

  Mitgliedstaat; Fortbestand; Schutzstatus; vulnerable Personen; Lebensbedingungen; …
• VG Frankfurt/Oder, 11.09.2020 - 10 K 1594/18

  Afghanistan: Dublin: keine systemischen Mängel in Ungarn
• VG Würzburg, 16.04.2019 - W 10 S 19.50280

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in …
• VG Ansbach, 07.12.2020 - AN 17 K 18.50528

  Keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung für in Ungarn anerkannte …
• VG Aachen, 24.03.2022 - 5 L 199/22

  Refoulementverbot; Botschaftsverfahren
• VGH Bayern, 08.11.2019 - 10 CE 19.1517

  Zustimmungserfordernis seitens des bayerischen Innenministeriums zur Abschiebung …
• VG Halle, 19.04.2021 - 4 B 254/21

  Syrien: Dublin Ungarn: keine systemischen Mängel, Eilantrag abgelehnt
• VG Bayreuth, 18.05.2021 - B 8 K 19.30521

  Subsidiärer Schutz in Ungarn
• VG München, 11.08.2022 - M 30 S 22.50354

  Dublin-III Verfahren, Ungarn: Erfolgreicher Eilantrag aufgrund systemischer …
• VG Regensburg, 07.03.2022 - RN 13 S 22.50079

  Syrien: Dublin Ungarn: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ohne Erfolg; Kein …
• EGMR, 02.07.2020 - 13114/15

  A.J. c. FRANCE
• VG München, 20.09.2022 - M 10 S 22.50494

  Dublin-Verfahren (Ungarn)
• EuGH, 19.03.2019 - C-163/17

  Jawo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …
• EuGH, 19.03.2019 - C-297/17

  Ibrahim - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und …
• OVG Rheinland-Pfalz, 03.12.2020 - 7 A 10652/19

  Berufungszulassung im Asylverfahren - Dublin; Rückschiebung nach Italien; …
• VG Köln, 21.03.2023 - 7 L 1707/22
• VG Köln, 19.01.2023 - 7 L 1747/22

• VG Augsburg, 07.03.2024 - Au 9 K 23.50394

  Irak, Dublin-Verfahren, unzulässiger Asylantrag, Abschiebungsanordnung nach …

  Eine Pflicht zum Selbsteintritt kann aber nur dann angenommen werden, wenn sich das dem Mitgliedstaat eingeräumte Ermessen derart verdichtet hat, dass jede andere Entscheidung unvertretbar wäre (sog. Ermessensreduktion auf Null), weil außergewöhnliche humanitäre, familiäre oder krankheitsbedingte Gründe vorliegen, die nach Maßgabe der Werteordnung der Grundrechte einen Selbsteintritt erfordern (VG Trier, U.v. 28.9.2022 - 7 K 1706/22.TR - juris Rn. 62;… VG Würzburg, B.v. 16.4.2019 - W 10 S 19.50280 - juris Rn. 34).
• VG Augsburg, 22.02.2024 - Au 9 K 23.50438

  Irak, Dublin-Verfahren, unzulässige Klage, Verfristung der Klage, …

  Eine Pflicht zum Selbsteintritt kann aber nur dann angenommen werden, wenn sich das dem Mitgliedstaat eingeräumte Ermessen derart verdichtet hat, dass jede andere Entscheidung unvertretbar wäre (sog. Ermessensreduktion auf Null), weil außergewöhnliche humanitäre, familiäre oder krankheitsbedingte Gründe vorliegen, die nach Maßgabe der Werteordnung der Grundrechte einen Selbsteintritt erfordern (VG Trier, U.v. 28.9.2022 - 7 K 1706/22.TR - juris Rn. 62;… VG Würzburg, B.v. 16.4.2019 - W 10 S 19.50280 - juris Rn. 34).
• VG München, 06.02.2023 - M 19 E 23.50094

  Asylverfahren, Systemischer Mangel, Vorläufiger Rechtsschutz, Antragsgegner, …

  Trotz zwischenzeitlich erfolgter Änderungen im ungarischen Asylverfahren hält die überwiegende verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung, der sich auch das erkennende Gericht anschließt, an der Annahme des Bestehens von systemischen Mängeln im ungarischen Asylverfahren weiterhin fest (…vgl. u.a. VG Aachen, U.v. 12.1.23 - 5 K 2768/22.A - juris Rn. 54 ff.;… B.v. 1.9.2022 - 5 L 613/22.A - juris Rn. 50;… VG München, B.v. 20.9.2022 - M 10 S 22.50494 - juris Rn. 17 ff.;… B.v. 11.8.2022 - M 30 S 22.50354 - juris Rn. 23 ff,; a.A. VG Trier, U.v. 28.9.2022 - 7 K 1706/22.TR - juris).
• VG Gießen, 08.09.2023 - 2 L 1787/23

  Keine systemischen Schwachstellen des Asylverfahrens in Österreich

  Eine Pflicht zum Selbsteintritt kann aber nur dann angenommen werden, wenn sich das dem Mitgliedstaat eingeräumte Ermessen derart verdichtet hat, dass jede andere Entscheidung unvertretbar wäre (sog. Ermessensreduktion auf null), weil außergewöhnliche humanitäre, familiäre oder krankheitsbedingte Gründe vorliegen, die nach Maßgabe der Werteordnung der Grundrechte einen Selbsteintritt erfordern (VG Trier, Urteil vom 28.09.2022 - 7 K 1706/22.TR -, Rdnr. 62; VG Würzburg…, Beschluss vom 16.04.2019 - W 10 S 19.50280 -, Rdnr. 34; beide juris).